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Pressemitteilung


Puttrich verweigert sich europäischer Solidarität

Zur von der hessischen Europa-Ministerin Lucia Puttrich (CDU) geäußerten Kritik an von der Leyens Idee eines "Marshall Plans für Europa" zur Bekämpfung der drohenden ökonomischen Konsequenzen der Corona-Pandemie erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Für DIE LINKE steht fest: Die Corona-Pandemie kann nicht national, sondern nur solidarisch mit den anderen betroffenen Ländern gemeinsam bekämpft werden. Dass die hessische Europaministerin reflexartig den Vorstoß für ein europäisches Hilfsprogramm mit dem Verweis auf deutsche Interessen zurückgewiesen hat, zeigt, welchen Stellenwert die europäische Solidarität tatsächlich bei ihr hat."

Es sei wichtig, dass Deutschland und Hessen ihre Blockadehaltung zu europäischen Finanzmitteln in der Krise aufgeben, so Scheuch-Paschkewitz. Wichtig sei aber auch, dass europäische Hilfsprogramme nicht den Charakter der katastrophalen Maßnahmen nach der Krise 2008 haben dürften. Die damaligen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen seien mitverantwortlich für die kaputt gesparten Gesundheitssysteme u.a. in Italien und Griechenland.

Scheuch-Paschkewitz weiter: "Wenn hessische Europapolitik mehr will als kostenlose Interrail Tickets für Jugendliche und Häppchen-Abende für Abgeordnete, müsste Puttrich jetzt konstruktive Vorschläge zur Krisenbewältigung liefern. Bisher ist da nichts außer einer Blockadehaltung."


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