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Pressemitteilung


Querdenken-Proteste: Landesregierung unterschätzt noch immer Gefahr aus dem braun-esoterischen Milieu

Am Samstag fanden in Frankfurt und Wetzlar erneut Demonstrationen aus dem in Teilen rechten und verschwörungsideologischen Querdenken-Milieu statt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Bei ‚Querdenken‘ handelt es sich um in Teilen rassistische, neofaschistische und antisemitische Gruppierungen. Das beweisen auch die Demonstrationen vom Wochenende wieder einmal deutlich: In Frankfurt kam es bereits in der Vergangenheit zum Schulterschluss zwischen ‚Querdenken‘ und der militanten neofaschistischen Partei ‚Dritter Weg‘. In Wetzlar marschierten am Samstag ‚Querdenken‘ und NPD Seit‘ an Seit‘. Hier kam es auch zum wiederholten Male zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten.“

Noch immer nehme Innenminister Peter Beuth (CDU) die „Querdenken“-Bewegung nicht ernst genug und verschließe die Augen vor der Gefahr, die von dem braun-esoterischen Milieu ausgehe, so Felstehausen.

„Wie ist es sonst zu erklären, dass es am Samstag in Frankfurt kein erkennbares Einsatzkonzept der Polizei gab und ‚Querdenken‘ beinahe ungehindert durch die Innenstadt ziehen konnte – und das, trotz zahlreicher Verstöße gegen die Hygieneauflagen. Auch in Wetzlar gelang es der Polizei nicht, einen bedrohten Journalisten zu schützen. Im Gegenteil, er wurde von den Einsatzkräften aus der Versammlung gedrängt. Das ist ein Einknicken vor dem braunen Mob. 

Die offensichtliche Überforderung des Innenministers im Umgang mit der Lage wird wieder einmal auf dem Rücken der Einsatzkräfte ausgetragen.“

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