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Pressemitteilung


Rechtsterror als Staatsgeheimnis? Innenminister Peter Beuth muss endlich alle Akten im NSU-Komplex offenlegen und darf nicht der Aufklärung zum Mord an Walter Lübcke im Weg stehen

Anlässlich der Landtagsdebatte zu Versäumnissen von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zusammenhang mit Rechtsterror und NSU-Akten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:

„Es stehen nach dem NSU-Komplex erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz im Raum. Wir reden hier über mehr als das leider schon übliche Informationsdefizit des Innenministeriums. Es ist unerträglich, dass Peter Beuth nur auf Nachfragen der Opposition Informationen preisgibt und dann zu 90 Prozent mit Ausflüchten und Worthülsen antwortet.

DIE LINKE erwartet, dass der Innenminister endlich aktiv aufklärt, die Verantwortlichen für Fehleinschätzungen und Aktenlöschungen benennt und Konsequenzen daraus zieht. Es geht darum, Antworten auf Fragen zu geben, die sich im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stellen.“

DIE LINKE habe Beuth Ende letzter Woche einen Brief zugesandt und ihn aufgefordert, die Frage zu beantworten, wer wann und auf welcher Grundlage entschieden habe, die Akten der mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Markus H. beim Landesamt für Verfassungsschutz 2015 intern zu löschen, so Schaus, statt sie dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

„DIE LINKE hat im NSU-Ausschuss mehrere hessische Neonazis-Gruppen als mögliches NSU-Unterstützerumfeld beim Mord an Halit Yozgat in Kassel betrachtet. Hierunter befanden sich explizit auch Stephan Ernst und sein Umfeld aus NPD, Kameradschaftsszene, Sturm 18 und Combat 18. Der Mord an Walter Lübcke ist mindestens eine NSU-Nachahmer-Tat. Alte Fragen stellen sich dadurch erneut. Eine weitere Aufklärungsblockade durch Behörden und Regierungsfraktionen müsse nun unter allen Umständen durchbrochen werden - dazu brauchen wir einen neuen Untersuchungsausschuss.“


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