Pressemitteilung

Regierungserklärung von Minister Peter Beuth zur Innenpolitik: Wenig Grund zum Eigenlob

Hermann SchausInnenpolitik

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Das Zahlenwerk der ‚Kriminalitätsstatistik‘ ist für Minister Beuth alljährlicher Anlass zu überschwänglichem Eigenlob. Dabei gibt es gute Gründe, den Aussagewert der auf Erfolg getrimmten Statistik anzuzweifeln. Solange es weder Dunkelfeldanalysen noch Verlaufsstatistiken gibt, mit denen die tatsächlichen Straftaten und Strafverfolgung realistischer abgebildet werden, hat die Kriminalitätsstatistik eine eher geringe Aussagekraft. Im Großen und Ganzen steht aber fest, dass Hessen in Bezug auf Kriminalität eines der sichersten Länder in Deutschland ist. Und das ist gut so!“

Doch es gebe eine Reihe von Entwicklungen, die große Sorgen bereiteten, so Schaus. Beispielsweise der weitere massive Anstieg bei rechten Straftaten, der Internet-Kriminalität, der häuslichen Gewalt und die Kinderpornografie. Zumal von einem deutlich höheren Dunkelfeld ausgegangen werden müsse, als die Statistik ohnehin aufweise. Auch die sich wiederholenden Polizei- und Geheimdienst-Skandale seien eine traurige Tatsache, über welche der Innenminister zu schnell hinweggehe.

„Auch beim Personal gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge bald in Pension gehen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Neueinstellungen deutlich übertreffen. Für den Landes- und Polizeidienst bedeutet das: Bei jetzt schon drei Millionen Überstunden, der Überbelastung und fehlender Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnte Hessen noch weiter ins Hintertreffen geraten – auf Kosten nicht nur der Beschäftigten, sondern aller Menschen in Hessen.“