Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel über Dieselfahrverbote in Frankfurt erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Deutsche Umwelthilfe fordert nicht mehr als die Einhaltung der Gesetze zur Luftreinhaltung und das Land Hessen findet mit dem Umweltverband keine Einigung. Das ist bemerkenswert. Was vorher im Gesetz stand, hat das Gericht heute noch einmal bestätigt. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ist verantwortlich für die Einhaltung der Luftreinhaltepläne. Diese müssen Maßnahmen enthalten, die nachweislich die Stickoxide in unserer der Luft vermindern. Die Stadt Wiesbaden hat die Zeit genutzt und ist der Verkehrswende ein Stück näher gekommen - Frankfurt nicht.“

Seit 1999 seien die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden, so Felstehausen. Dennoch habe die Umweltministerin seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen.

„Es geht nicht nur um die Pendler nach Frankfurt. Im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben, hatten Stadt und Land lange Zeit, um für sauberere Luft zu sorgen. Die Umweltministerin hat aber die Einhaltung der Gesetze und damit sauberere Luft in Frankfurt um Jahre verzögert. Das sichert ihr einen unrühmlichen Platz als Grüne, gleich hinter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.“