Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass in der nächsten Woche bis zu 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln nach Deutschland evakuiert werden und zur Reaktion der Grünen im Hessischen Landtag erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren sind die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bekannt. Und seit Wochen wird darüber diskutiert, wie man die Menschen dort aus den Lagern holen kann, um sie vor der Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen. Dass nun gerade einmal 50 Kinder nach Deutschland geholt werden sollen, während die übrigen rund 14.000 Kinder und rund 25.000 weitere Schutzbedürftige in den Lagern sich selbst überlassen werden, taugt noch nicht mal als Alibi. Es ist vielmehr eine menschenrechtliche Bankrotterklärung."

Die Landtagsfraktion der Grünen habe in ihrer gestrigen Presseerklärung die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und immerhin angemahnt, dass dies nur ein erster Schritt gewesen sein könne. Und nun andere europäische Länder nachziehen müssten. Sönmez.

„Fakt ist: Die Verantwortung zu weiteren Evakuierungen liegt jetzt nicht nur bei anderen Ländern, sondern weiterhin auch in Deutschland und in Hessen. Die schwarzgrüne Landesregierung ist nach wie vor gefragt, das vor Monaten zugesagte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme besonders Schutzbedürftiger umzusetzen. Statt jetzt auf andere zu zeigen, ist es Zeit selbst zu handeln.“