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Pressemitteilung


Schluss mit den illegalen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze - DIE LINKE fordert nochmals ein Landesaufnahmeprogramm

Anlässlich der Pressekonferenz zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und den Handlungsoptionen in Hessen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die seit Monaten anhaltende humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein erneuter, trauriger Anlass für unsere Fraktion, ein Landesaufnahmeprogramm zu fordern. Bereits im Dezember haben wir dazu einen Antrag eingebracht und werden diesen nun am kommenden Donnerstag im Innenausschuss diskutieren.

Die Konstellation auf Bundesebene hat sich verändert. Wir haben jetzt eine SPD-Innenministerin, die unseren Anträgen für ein Landesaufnahmeprogramm im hessischen Landtag immer zugestimmt hat. Hessen sollte deswegen nun mit einem guten Beispiel vorangehen und ein Aufnahmeprogramm auflegen.  Wir hoffen, dass die Bundesinnenministerin ihr Einvernehmen erteilt.“
 

Ramona Lenz, Sprecherin der Stiftung medico international, ergänzt:

„Seit Monaten geht die polnische Regierung mit brutalen Pushbacks gegen Flüchtlinge vor, die aus Belarus ins Land kommen. Die damit einhergehende Gewalt und die winterlichen Temperaturen, in denen sie schutzlos zurückgelassen werden, gefährden die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen – nach wie vor.

Das, was an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht, ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, es stellt auch einen schwerwiegenden Rechtsbruch dar. Es muss daher nicht nur sofort für Hilfsorganisationen und Presse einen Zugang zu den Menschen im Grenzgebiet geben, die Situation muss umgehend beendet werden. Anstatt Solidarität mit Polen beim Schutz der Außengrenzen zu bekunden, muss sowohl auf Bundes- als auch auf Europaebene alles dafür getan werden, dass illegale Pushbacks sofort aufhören.“
 

Ali Al Dailami, MdB und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Gießener Stadtparlament, erklärt:

„Bereits 2019 hat sich die Stadt Gießen zum sicheren Hafen erklärt. Zuletzt haben wir in der Gießener Stadtverordnetenversammlung im Herbst beschlossen, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Diese Aufnahmezusage können wir ohne weiteres auf die Menschen von der Grenze erweitern. Gießen steht bereit, Schutzsuchende aufzunehmen.

Auf europäischer Ebene muss es ein solidarisches Verteilungssystem geben. Länder, die nicht bereit sind, Schutzsuchende aufzunehmen, sollten finanziell in die Pflicht genommen werden.“

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