Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Klimapaket erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst muss Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eingestehen, dass Hessen seine ohnehin unzureichenden Klimaschutzziele für 2020 verfehlen wird. Dann zeigt sie nach Berlin und fordert ‚entschlossenes Handeln‘. Gleichzeitig findet Regierungschef Volker Bouffier das Klimapaket der Bundesregierung ‚ausgewogen‘ und verhandelt in der letzten Nacht, bis das Ergebnis ‚mehr Geld für die Länder‘ statt mehr Klimaschutz herauskommt. Das ist schwarzgrüne Klimapolitik: Unzureichende Ziele aufschreiben, diese verfehlen, dann mit dem Finger nach Berlin zeigen, aber dort nichts zur Verbesserung der Maßnahmen beitragen.

Auch nach der Veröffentlichung der Treibhausgasbilanz 2017 wissen wir immer noch nicht, welche der 140 Maßnahmen des integrierten Klimaschutzplans 2025 wie wirkten. Dass Hessen angeblich nur für 20 Prozent seines CO2-Ausstßes verantwortlich sei, ist eine politische Schutzbehauptung.“

Die harte Währung des Klimaschutzes sei nicht die Anzahl der angekündigten oder begonnenen Maßnahmen. Die harte Währung sei die eingesparte Tonne CO2. Der hessische Klimaschutzplan sei von Anfang an auf das unzureichende Zwei-Grad-Ziel ausgelegt, so Felstehausen.

„Wir erwarten zu Beginn des neuen Jahres endlich Zahlen, wie viel Tonnen CO2 durch die 140 Maßnahmen in den letzten drei Jahren eingespart wurden. Der Klimaschutzplan der schwarzgrünen Landesregierung muss Angang 2020 in einem transparenten Verfahren überarbeitet werden. Hessens Verantwortung für den Treibhausgasausstoß liegt weit über den von Ministerin Hinz genannten 20 Prozent. Diese Verantwortung verschwindet nicht, wenn man sie in kleine Teile zerlegt.“