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Pressemitteilung


Schulkampagne gegen Linksextremismus an hessischen Schulen ist niveaulos und zudem brandgefährlich DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaft GEW

Anlässlich der unsäglichen Kampagne ‚Aufgeklärt statt Autonom‘, in deren Rahmen durch das CDU-geführte Kultusministerium ungefragt allen Schulen Plakate und Unterrichtsmaterialen per Post zugesandt werden, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und des Erstarkens extrem rechter Kräfte, eine Schulkampagne gegen Linksextremismus zu führen, ist geschichtsvergessen und brandgefährlich. Die Kampagne ist nebenbei auch inhaltlich unterirdisch. Uns haben unzählige Rückmeldungen von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern erreicht, die sehr empört sind.“

Spätestens nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch hessische Neonazis müsse die CDU an sich erkannt haben, woher die Bedrohung komme, so Kula. Doch selbst jetzt hielten FDP und CDU an einer dümmlichen Gleichsetzung von Links und Rechts fest.

„Bei so viel Dreistigkeit und Dummheit ist es fast nebensächlich, dass diese Kampagne auch noch ungefragt aus FDP-nahen Kreisen entstanden und dem Innenministerium sowie dem Kultusministerium fertig ausgearbeitet angeboten worden ist. Und dass es kein Ausschreibungsverfahren gegeben hat.

Das von der GEW in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt unsere Haltung. Die Kampagne ist aus wissenschaftlicher und pädagogischer Sicht vollkommen daneben und das Material darf nicht länger den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Der ganze Vorgang dokumentiert in erschreckender Weise, wie die CDU mit der Gefahr von Rechts umzugehen gedenkt und wie sie sich – nicht zuletzt mit Blick auf Thüringen - politisch positioniert.“


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