Als Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE wird heute im Hessischen Landtag der Antrag „Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle“ (Drs. 20/2997) aufgerufen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wovor Mietervereine und Sozialverbände, aber auch unsere Fraktion seit dem Frühjahr warnen, scheint sich nun zu bewahrheiten: infolge der Corona-Krise haben immer mehr Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Es drohen Kündigungen und Zwangsräumungen. In dieser Situation bleibt die Landesregierung bisher völlig untätig. Unser Antrag macht konkrete Vorschläge für notwendige Sofortmaßnahmen: Eine Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren, die Einrichtung eines hessischen Mietschuldenfonds, ein sofortiger Mietenstopp, ein Kündigungsverzicht bei NH und GWH, die Auflösung von Sammelunterkünften sowie die Förderung von mietrechtlicher Beratung. Denn Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!“

Angesichts der Aussetzung der Schuldenbremse und der umfangreichen Corona-Hilfsmaßnahmen, die die Landesregierung derzeit bewillige, dürfe die dringend notwendige Unterstützung von Mieterinnen und Mietern nicht am Geld scheitern, so Schalauske.

„Die Landesregierung muss besonders in der Corona-Krise endlich den politischen Willen zeigen, sicheres Wohnen für alle zu garantieren. Jetzt wäre die Gelegenheit, wirkungsvolle Sofortmaßnahmen mit dem Einstieg in einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik zu verbinden.“