Anlässlich neuer Zahlen zu den hessenweiten Corona-Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) und aktueller Presseberichte über die Vermietung teurer Apartmentwohnungen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antwort von Wohnungsminister Tarek Al-Wazir auf meine Frage zu den Corona-Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) zeigt: Schwarzgrün mangelt es weiterhin massiv an Problembewusstsein für die soziale Situation der Mieterinnen und Mieter. Mitten in der Coronakrise rund 6.500 Mieterhöhungen in ganz Hessen auszusprechen, ist unsozial. Geradezu dreist ist es, dann auch noch zu behaupten, an den Zahlen würde ‚die sozialverträgliche Geschäftspolitik der NHW deutlich‘, wenn die Mieterhöhungen bei 23 Prozent der Betroffenen, d.h. in knapp 1.500 Fällen, nur knapp unterhalb der vielerorts geltenden gesetzlichen Kappungsgrenze liegen.

Vollends absurd ist schließlich die Behauptung, die NHW wäre auf diese Einnahmen angewiesen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Aktuelle Presseberichte über die Vermietung teurer Apartmentwohnungen durch die NHW in Frankfurt-Niederrad zeigen vielmehr, dass davon gerade keine Rede sein kann. All das ist einem öffentlichen Wohnungsunternehmen unwürdig und widerspricht den im schwarzgrünen Koalitionsvertrag formulierten wohnungspolitischen Zielen.“

Um die fragwürdige Praxis der Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die NHW besser nachvollziehen zu können, habe DIE LINKE-Fraktion hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht, so Schalauske.

„Die unsoziale Geschäftspolitik der NHW stößt bei immer mehr Menschen auf Unverständnis. Doch nur durch Druck von unten lässt sich etwas ändern. Daher freuen wir uns, dass sich am Samstag, den 27. März, auch in zahlreichen hessischen Städten, darunter Darmstadt, Frankfurt und Marburg, Mieterinitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen am europaweiten ,Housing Action Day‘ beteiligen.“

Hinweis:

Die Antwort von Tarek Al-Wazir auf die mündliche Frage (Frage 474) sowie die Kleine Anfrage ‚Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) – finden Sie unten.