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Pressemitteilung


Schwarzgrün will Schulgesetz im Eilverfahren ändern -- demokratische Beteiligungsprinzipien müssen auch in der Krise gelten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum hessischen Schulgesetz erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und Grüne wollen über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz und anderen Vorschriften nun im Schnellverfahren ohne Anhörung durch den Landtag drücken. Im Galopp soll umgesetzt werden, was in den letzten Wochen verordnet wurde. Allerdings sind auch komplett neue Regelungen vorgesehen, deren Reichweite in einer Anhörung geklärt werden müssen.“

Nach wie vor seien Schulen vor allem auf sich selbst gestellt. In Hessen biete sich ein völlig uneinheitliches Unterrichtsbild. Manche Schulen könnten Präsenzunterricht aus verschiedenen Gründen kaum stemmen, andere böten lediglich Räume für Onlinearbeiten, die sonst von Zuhause aus erledigt worden seien, so Kula. Und auch die Verantwortung für neue Unterrichtskonzepte den Lehrkräften aufzudrücken, sei nicht hinnehmbar.

Da ohnehin schon viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer die jetzige Situation notverwalteten, sei es nicht möglich, dass diese ununterbrochen auf gewaschene Hände und den Mindestabstand achten sollen.

„Schwarzgrün geht ziemlich arrogant vor. Eine Einbindung des Parlamentes, genauso wie die Beteiligung von Interessenvertretungen wie dem Hauptpersonalrat, den Elternverbänden und der Landesschülervertretung, scheinen für Schwarzgrün eher lästig zu sein. Wenigstens bei der Zwangsverpflichtung zu den Vorlaufkursen für Kinder, die wenig Sprachkenntnisse mit in die Schule bringen, bleibt zu hoffen, dass wichtige Aspekte und zahlreihe Fragen in einer Anhörung angesprochen und geklärt werden.“


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