Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Schwarzgrüne Landesregierung will mit 12 Milliarden zurück in die alte Normalität

Anlässlich der ersten Lesung des zweiten Nachtragshaushalts und des Gesetzes zum Corona-Sondervermögen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Schaffung eines Sondervermögens von 12 Milliarden Euro gesteht die Landesregierung ein, dass die Schuldenbremse mit der Realität nicht vereinbar ist. Die Schuldenbremse war, ist und bleibt ein Fehler. Auch legt die schwarzgrüne Landesregierung keinen Plan vor, wie sie mit der Summe von 12 Milliarden Euro einen Neustart aus der Krise gestalten will.“

So enthalte das Gesetz zum Sondervermögen nur vage Absichtserklärungen und sehe keine ausreichende Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament vor, so Schalauske. Die Pläne, die die Landesregierung vorgelegt habe, zeichneten keinen Weg in eine soziale und ökologische Zukunft, sondern lediglich einen Weg möglichst schnell zurück in eine alte Normalität, die weder ökologisch tragfähig noch sonderlich sozial sei.

„Wir wollen raus kommen aus der Corona-Krise, aber auch aus der alten Normalität, in der Kita- und Krippenplätze fehlen und bezahlbarer Wohnraum im Ballungsgebiet nicht zu finden ist. Zu dieser alten, von uns nicht gewünschten Normalität gehören Krankenhäuser, die entweder privatisiert oder geschlossen werden, ein ÖPNV, der trotz hoher Preise aus allen Nähten platzt und ein unzumutbarer Lärmteppich über dem Rhein-Main-Gebiet.

Hessen benötigt deutlich mehr Investitionen als die Landesregierung jetzt plant - und braucht mittelfristig auch deutlich mehr Einnahmen aus der Besteuerung hoher Vermögen.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de