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Pressemitteilung


Sechs „Gefährder“ bei 917 Straf- und Gewalttaten sind nicht überzeugend

Zum heutigen Artikel in der FR „Markus H. gilt als Gefährder“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut dem heutigen Bericht in der FR geht die hessische Polizei lediglich von sechs sogenannten ‚Gefährdern‘ und zehn ‚relevanten Personen‘ im Bereich des Rechtsextremismus aus. Dass diese Zahl unsäglich ist, zeigt sich nicht nur an der Ermordung Dr. Walter Lübckes sowie an den rechtsmotivierten Angriffen von Wächtersbach, Taunusstein und Hanau, sondern sogar in den Zahlen des Verfassungsschutzes. Hier werden bereits 886 Straf- und 31 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet – und das dürfte nur eine oberflächliche Betrachtung sein.“

Während der Verfassungsschutzbericht in einer zaghaften Annäherung mittlerweile von 840 gewaltbereiten Rechtsextremisten und einem Gesamtpersonenpotential von 2200 Rechtsextremisten spreche, werde die Einstufung der Polizei dem Problem nicht ansatzweise gerecht, so Schaus. Dass hier lediglich 16 Personen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, zeige deutlich, dass sich an der Verharmlosung der rechten Szene nichts geändert habe.

„Die hessische Polizei beweist einmal mehr, dass sie die Bedrohung durch Rechtsextremismus noch nicht verstanden hat. Dass Markus Hartmann und Stephan Ernst6 erst Beschuldigte in einem Mordfall werden müssen, bevor sie als ‚Gefährder‘ eingestuft werden, spricht Bände. Hätten die Sicherheitsbehörden die Szene ernsthaft unter Beobachtung, dürften solche Zahlen nicht möglich sein.“


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