Zur Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den geplanten Investitionen im Schulbereich erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit vielen schönen Worten und großen Zahlen präsentierte der Kultusminister heute seinen Haushalt. Schaut man dahinter, wird einem aber schnell klar, dass die zentralen Probleme an Hessens Schulen kaum mit den gegebenen Ressourcen gelöst werden können. Vielmehr wird an einigen Stellen der Geldbeutel aufgemacht, während die hohe Pflichtstundenzahl sowie die schlechtere Bezahlung im Grundschulbereich unangetastet bleiben.“

Auch die vollmundigen Versprechen beim Stellenzuwachs müssten hinterfragt werden, so Kula. Unter den 900 neuen Stellen befänden sich unter anderem auch Verwaltungskräfte, die nicht durch eigene Landesmittel, sondern aus Mitteln der Kommunen finanziert werden sollten.

„Insgesamt sollen nur 159 neue Lehrerstellen geschaffen werden, bei denen völlig unklar ist, ob sie in Zukunft mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können. Auch im Grundschulbereich muss das Kultusministerium Maßnahmen gegen den akuten Lehrermangel ergreifen, wie die Besoldung endlich auf A13 umzustellen ist, um neue Stellen auch qualifiziert besetzen zu können.

Der Kultusminister muss endlich die Verantwortung für die Probleme an Hessens Schulen übernehmen, statt sich für kleinste Verbesserungen zu feiern.“