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Pressemitteilung


Seltsame Äußerungen einer Ministerin: Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sind wir alle verdächtig

Anlässlich der Äußerung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) stellt mit ihrer Haltung alle Internetnutzerinnen und -nutzer unter Generalverdacht. Sie behauptet, ohne Vorratsdatenspeicherung würden die Täter geschützt und nicht die Opfer. Richtig ist: Durch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Totalüberwachung durch den Staat geschützt - und das muss auch so bleiben. Die Wahrung von Grundrechten als Hemmnis für Strafverfolgung zu betrachten, ist eine sehr bedenkliche Haltung der Justizministerin, die die Verfassung an sich kennen sollte.“

Aber nicht nur dies stoße bei der Lektüre ihrer Aussagen auf, so Wilken. Ebenso stehe ihre Aussage über die IT-Ausstattung der hessischen Justiz im Widerspruch zu ihren vorherigen Auskünften. Im Juni dieses Jahres - mitten in der Pandemie - seien ihren eigenen Angaben zu Folge nur rund 50 Prozent der Richterinnen und Richter - und nicht alle, wie jetzt behauptet - technisch so ausgestattet gewesen, dass sie vom Homeoffice aus arbeitsfähig waren.

„Justizministerin Kuhne-Hörmann behält einen bedenklichen Tunnelblick bei: ‚Strafverfolgung um jeden Preis und in der Justiz ist alles paletti.‘ Es wird Zeit aufzuwachen und die Probleme anzugehen. Die Korruptionsaffäre in der Staatsanwaltschaft war wohl nicht Weckruf genug.“


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