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Pressemitteilung


Situation in Afghanistan: Auch die Landesregierung ist nun gefordert

Nach Angaben der Deutschen Welle (DW) haben bei der Verfolgung eines Journalisten der Deutschen Welle Taliban-Kämpfer einen seiner Familienangehörigen erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieses Ereignis zeigt: Auch für Journalistinnen und Journalisten sowie deren Angehörige ist die Situation lebensgefährlich geworden. Angaben der Deutschen Welle zufolge sind zudem die Häuser von mindestens drei weiteren DW-Journalisten von den Taliban durchsucht worden. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen der Berliner Beauftragten des Senats für Integration und Migration, die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu erweitern und humanitäre Bundes- und Landesaufnahmeprogramme einzurichten. Hier ist natürlich auch die Hessische Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der dramatischen Situation wäre alles andere keine verantwortliche Politik.“

DIE LINKE unterstütze auch die Forderungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, bei der Rettung von Menschen eine enge Beschränkung auf die Kernfamilie aufzuheben. Gleiches müsse für Mitarbeitende von Subunternehmen gelten, die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen gearbeitet hätten, so Wilken. Dringend geboten sei es, besonders gefährdete Gruppen wie Frauen, Mädchen sowie Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter grundsätzlich mit einzuschließen.

„Um die Einreise über Nachbarstaaten Afghanistans zu erleichtern, müssen deutsche Auslandsvertretungen entsprechend personell aufgestockt und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Die Tötung eines nahen Verwandten eines DW-Redakteurs durch die Taliban macht deutlich, wie akut die Gefahr für viele Menschen in Afghanistan ist.“


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