Zum Schutz der sozialen Trägerlandschaft in der Corona-Pandemie wurde bundesgesetzlich geregelt, diese mit mindestens 75 Prozent weiter zu finanzieren. Zugleich wurde den Ländern freigestellt, diesen Betrag auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen. In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) nun deutlich gemacht, dass er von dieser Option keinen Gebrauch machen will. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Diese Fehlentscheidung von Minister Klose stellt eine massive Gefährdung der Trägerlandschaft in Hessen dar. Vereine und freie Träger dürfen keinerlei Rücklagen bilden. Damit reißt jede Kürzung von Fördermitteln automatisch große Löcher in ihren Haushalt, sorgt für ein geringeres Leistungsangebot oder bedroht die gesamte Existenz des Trägers. Dies wird augenblicklich noch dadurch verschärft, dass viele Träger Eigenmittel über Weiterbildungsangebote generieren, die aber in der Krise natürlich ebenfalls weggebrochen sind.

Wenn jetzt Sozialminister Kai Klose mitteilt, dass er keine Bedarfe für eine Sicherstellung einer vollständigen Förderung erkennen kann, dann hat er entweder nicht verstanden, wie sich die soziale Trägerlandschaft in Hessen finanziert. Oder es ist ihm egal, wenn Angebote für die Menschen in Armut und mit anderen gesellschaftlichen Benachteiligungen wegzubrechen drohen.“

DIE LINKE habe bereits im ersten Mai-Plenum bei der Diskussion zum hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) des Bundes gefordert, die 100 Prozent-Weiterfinanzierung im Gesetz festzuschreiben, statt es bei einer Verordnungsermächtigung für das Ministerium zu belassen, so Böhm. Damalige Befürchtungen bestätigten sich nun.

„Die aktuelle Pandemie betrifft uns alle, aber nicht alle gleichermaßen. Soziale und andere Diskriminierungen werden durch die Krise weiter verschärft. Damit wächst die Bedeutung der Hilfs- und Unterstützungsangebote weiter. Es kann nicht sein, dass wir mit hunderten Milliarden Euro Wirtschaftsunternehmen retten, aber jetzt bei den kleinen freien Trägern knausrig werden und damit benachteiligte Menschen weiter in die Verzweiflung treiben. Damit gefährdet die schwarzgrüne Landesregierung bewusst den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

DIE LINKE fordert Minister Klose auf: Sorgen Sie für eine vollständige Finanzierung der Trägerlandschaft in Hessen. Sparen Sie nicht am Gemeinwohl.“