Anlässlich der bevorstehenden Sondersitzung des Innenausschusses, die nächste Woche stattfinden wird, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Neben vielen Fragen zum Ermittlungsstand bei den NSU 2.0-Morddrohungen, haben wir heute auch unseren Berichtsantrag zu den Ermittlungsergebnissen gegen hessische Polizeibeamte auf die Tagesordnung setzen lassen. Es geht hier um Beamte, gegen die wegen des Verdachts einer extrem rechten bis offen neonazistischen Gesinnung ermittelt wird. Hierzu liegt uns zwischenzeitlich auch eine umfangreiche Antwort von Innenministers Peter Beuth (CDU) vor, zu der wir etliche Nachfragen haben."

Aus dem Antwortschreiben, das erst einen Tag vor der letzten INA-Sitzung, am 3. Juli 2020 zugestellt worden sei, werde auf den derzeitigen Ermittlungsstand gegen über 70 hessische Polizeibeamtinnen und -beamten eingegangen, so Schaus. Ebenso werde im Detail beschrieben, welche innerorganisatorischen Veränderungen bei Personenabfragen in der Polizei ab 2019 vorgenommen wurden, die aber - wie sich nun ganz deutlich zeige - unzulänglich seien.

„In der Innenausschusssitzung wird Minister Beuth viele heikle Fragen zu beantworten haben. Er wird auch erklären müssen, in welcher Weise er in der Zwischenzeit gegen die den Reichsbürgern nahestehenden und den mit neofaschistischen WhatsApp-Posts aufgefallenen Beamten dienstrechtlich vorgegangen ist. Das all seine Anfang 2019 angeordneten organisatorischen Verschärfungen bei Polizeiabfragen nicht befolgt wurden, ist zwischenzeitlich bekannt."