Zur Verhandlung über das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Schaffung des Sondervermögens hat sich die Landesregierung einer Notlösung bedient, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und nicht auch noch sparen zu müssen. Diese Notlösung wurde überhaupt nur deshalb erforderlich, weil man sich in der Vergangenheit die Zwangsjacke der Schuldenbremse übergestreift hat. Die Lehre kann nur sein, dass ein Staat nur handlungsfähig ist, wenn er Ausgaben auch über Kredite finanzieren kann. Dann könnte das Parlament auch, wie üblich, jährlich über die Budgets der Ministerien sowie über den Umfang der Kreditaufnahme des Landes entscheiden.“

Mit dem Sondervermögen hätten sich CDU und Grüne auch für die Jahre 2022 und 2023, wenn die strengen Regeln der Schuldenbremse wahrscheinlich keine kreditfinanzierten Ausgaben mehr ermöglichen werden, einen Ausgabespielraum geschaffen. Dies sei nichts anderes als das Eingeständnis eines Scheiterns der Schuldenbremse. Diese müsse endlich fallen, wie DIE LINKE es seit Jahren im Einklang mit vielen Ökonomen fordere, so Schalauske.

„Hessen braucht dauerhaft massive Investitionen, etwa in Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, in Wohnen und Klimaschutz. Eine Abkehr vom Dogma der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung von Großvermögen und Höchsteinkommen sind dafür der beste und letztlich der einzig richtige Weg. Wir brauchen dauerhafte und umfassende Lösungen für den Investitionsstau. Die Situation an der Salzbachtalbrücke zeigt das wie durch ein Brennglas.

SPD und FDP müssen sich fragen lassen, ob eine Klage vor dem Staatsgerichtshof mit dem Ziel, die öffentliche Handlungsfähigkeit in Krisen unter den Bedingungen der Schuldenbremse noch restriktiver zu fassen, der aktuellen Situation wirklich angemessen ist. Von der FDP, die den schlanken Staat propagiert, ist ein solches Handeln zu erwarten. Traurig, dass sich die SPD daran beteiligt.“