Für den morgigen Sozialausschuss hat DIE LINKE-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, in dem nach den Ursachen für die Verzögerungen und weiterhin bestehenden Mängel bei der Barrierefreiheit des Anmeldeverfahrens gefragt wird. Außerdem geht es um offene Fragen zur Impfpriorisierung jüngerer Schwerkranker, der Hausärztinnen und -ärzte, des KiTa-Personals und der Lehrkräfte. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch, wenn inzwischen einige Termine vergeben sind, so bewegt das Impfthema die Menschen weiterhin sehr stark. Jüngere Schwerkranke ziehen vor Gericht, um die ihnen zustehende Impfung zu erhalten, weil Hessens Landesregierung weiterhin kein Verfahren zu deren Priorisierung gefunden hat.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sprechen von einem dilettantischen Vorgehen der Landesregierung. Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte sind tagtäglich von der Corona-Infektion bedroht, ohne angemessen geschützt zu werden. Es bleiben also viele Baustellen – Schwarzgrün muss endlich liefern.“

Hinweis:

Der Dringliche Berichtsantrag (Drs. 20/5000) wird morgen im öffentlichen Teil des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses voraussichtlich kurz nach Beginn der Sitzung um 14 Uhr behandelt  - siehe PDF im Anhang.