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Pressemitteilung


Soziale Träger zu 100 Prozent finanzieren!

Zur heutigen Diskussion über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sozialen Träger in Hessen erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorgabe des Bundes, dass soziale Träger mit mindestens 75 Prozent weiterfinanziert werden müssen, war ein richtiger Schritt, um diese zu Beginn der Corona-Pandemie zu stabilisieren. Um aber deren dauerhaftes Überleben zu sichern, sind viele Träger auf eine 100 Prozent-Zusage angewiesen. Viele Beratungsstellen haben dem Land Hessen Bedarf angezeigt, ganze Schulbegleiterprogramme stehen auf der Kippe. Nur das Sozialministerium leugnet dies weiterhin. Die Landesregierung ignoriert dabei auch die Kommunen, die, wie etwa Frankfurt oder der Landkreis Marburg-Biedenkopf, auf eine Verordnung drängen, um rechtssicher handeln zu können.“

Mit der heutigen Ablehnung des dringlichen Antrags von SPD und DIE LINKE sowie der Arbeitsverweigerung des Sozial- und Finanzministeriums demontiere Schwarzgrün bewusst die soziale Trägerlandschaft in Hessen, kritisiert Böhm.

„Alle Hessinnen und Hessen erleben die Krise, aber nicht alle erleiden sie gleichermaßen. Diese Aussage wird spätestens mit der heutigen Entscheidung Gewissheit. Der Wegfall von Unterstützungsnetzwerken trifft die sozial Benachteiligten immer am härtesten. Schwarzgrün nimmt dies bewusst in Kauf. Statt Krokodilstränen bei Kinderarmut und mangelnder Inklusion zu vergießen, wäre Handeln angebracht. Nach der Operation ‚Düstere Zukunft‘ von Roland Koch droht nun der nächste soziale Kahlschlag in Hessen.“


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