Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit

Jan SchalauskeBundespolitik

Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Steuerhinterziehung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts zahlreicher Steuerskandale, wegen derer sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der AfD mittlerweile verantworten mussten und noch müssen, ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannte ‚Alternative‘ das Thema Steuerhinterziehung im Landtag zum Thema macht.“

Eine Partei gegen deren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gegenwärtig Ermittlungen liefen, bei Alexander Gauland sogar wegen Steuerhinterziehung, sei jedenfalls keine Instanz, die sich über Steuerehrlichkeit auslassen sollte, so Schalauske. Das sei so, als ob sich die FPÖ zu Korruptionsbekämpfung und Cluburlauben auf Ibiza äußern würde.

„Nach zahlreichen Skandalen von Cum-Cum und Cum-Ex, über Panama-Papers bis Offshore Leaks ist vollkommen klar, dass es einer entschlossenen Politik bedarf, die bereit ist, sich mit den Mächtigen und Reichen anzulegen. Eine Partei von Aktienhändlern und Neoliberalen, wie sie die hessische AfD ist, ist dafür jedenfalls keine Alternative.“