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Pressemitteilung


Stadt Frankfurt verschleppt Entscheidung zum Mietentscheid

Anlässlich des erneuten Vertagens der Entscheidung zum Frankfurter Mietentscheid durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute hätte der Magistrat der Stadt Frankfurt endlich entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren des Mietentscheids zulässt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Magistrat diese Entscheidung nun bereits zum zweiten Mal vertagt. Die juristische Prüfung des angestrebten Bürgerbegehrens dauert nun bereits über ein Jahr. Die Stadt Frankfurt scheint hier absichtlich keine Entscheidung herbeiführen zu wollen – aus Angst vor den Konsequenzen, die ein erfolgreiches Bürgerbegehren für die Politik der Stadtregierung hätte.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Initiative Mietentscheid eine Strafanzeige wegen Verschleppung des Verfahrens durch die Stadt Frankfurt eingereicht hat. Dies geschieht im Namen der 25.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Bürgerbegehrens und zum Wohle aller, die unter der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt zu leiden haben.“


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