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Pressemitteilung


Stickoxide: Grüne blockieren Luftreinhaltung seit vielen Jahren

Zur Veröffentlichung des Entwurfs für den Luftreinhalteplan Frankfurt erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen. Satt eine klimafreundliche Verkehrspolitik umzusetzen, hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit ihrem Widertand gegen Gesetzgebung und Gerichtsurteile die Luftreinhaltung um Jahre verzögert. Die Zeitläufe, bis endlich effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung getroffen werden, sind erschreckend. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Für die Aufstellung wirkungsvoller Luftreinhaltepläne ist das Umweltministerium seit fünf Jahren verantwortlich.“

Mehr Rad- und Busspuren in den Städten seien seit vielen Jahren eine gute Idee, so Felstehausen. Diese werde es aber nur geben, wenn nicht länger dem Auto Vorrang eingeräumt werde. Auch diese Erkenntnis sei schon über zehn Jahre alt, komme aber erst jetzt in den hessischen Städten an.

„Ein vermeintlich ‚sauberer Diesel‘ ist immer noch nicht klimafreundlich. Wenn wir das Klima wirklich schützen wollen, müssen wir bis spätestens 2030 eine Verkehrswende umgesetzt haben. Da die Umsetzung weder durch Gerichte, noch freiwillig durch die Automobilindustrie erfolgt, ist eine Verkehrspolitik gefragt, zu der auch die Aufstellung von Luftreinhalteplänen gehört. Hier haben Hessens Grüne in den letzten fünf Jahren leider jämmerlich versagt.“


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