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Pressemitteilung


Strukturelle Diskriminierung im Polizeiapparat: Es braucht endlich wirkungsvolle Maßnahmen

In einem anonymen Brief haben Angehörige der Polizei in Frankfurt strukturelle Diskriminierung innerhalb des Polizeipräsidiums angeprangert – siehe FR-Artikel „Vorwurf der Diskriminierung“. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Frankfurter Polizei kommt aus den Skandalmeldungen nicht heraus: nach Vorwürfen von rassistischen Polizeikontrollen, Polizeigewalt und rechten Chatgruppen sind es jetzt die eigenen Kolleginnen und Kollegen, die von Diskriminierungserfahrungen im Polizeiapparat berichten. Das zeigt einmal mehr: Struktureller Rassismus und ‚Cop Culture‘ sind manifeste Probleme in den Sicherheitsbehörden, die nach wie vor von der Landesregierung kleingeredet und nicht konsequent angegangen werden.“

Die Schaffung einer polizeiinternen Antidiskriminierungsstelle sei ein erster richtiger Schritt gewesen, so Felstehausen. Es räche sich allerdings, dass die Landesregierung die neu eingerichtete Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nicht zeitnah besetzen konnte. Diese könne eine wichtige Institution im Kampf gegen Fehlverhalten in den Polizeistrukturen werden.

„Einen wirkungsvollen Schutz vor struktureller Diskriminierung im Behördenalltag bietet jedoch vor allem ein Antidiskriminierungsgesetz. Es verhindert zum Beispiel, dass Beamtinnen und Beamte aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe bei Beförderungen übergangen werden. DIE LINKE wird ein solches Gesetz im Landtag zur Abstimmung stellen.“


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