Zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Klimakrise schreitet nahezu ungebremst voran. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Hessen viel langsamer als geplant voran, und vor allem als notwendig wäre. Der hessische Klimaschutzplan 2025 war bereits bei seiner Verabschiedung nicht auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelegt und während auf europäischer und nationaler Ebene die CO₂-Minderungsziele verschärft werden, glaubt die hessische Landesregierung offenbar noch Jahre Zeit zu haben.“

Im Gebäudebereich fehlten Vorgaben wie die verpflichtende Nutzung von Erneuerbaren bei Neubauten, so Wissler. Beim ökologischen Umbau der Landwirtschaft knicke die Regierung vor der Agrarlobby ein. Im Verkehrssektor setze die Landesregierung einseitig auf die individuelle Elektromobilität. Damit sei die angestrebte Klimaneutralität nicht zu erreichen.

„Für die notwendige Verkehrswende braucht es eine andere Schwerpunktsetzung beim Ausbau der Infrastruktur. Die Zukunft der Mobilität für längere Strecken liegt auf der Schiene. Die Durchsetzung von Autobahnprojekten aus dem letzten Jahrhundert, wie der A 49 und A 44, verzögert die Verkehrswende um Jahrzehnte. Wie die fortschreitende Klimakrise auf vielen Ebenen zeigt, haben wir diese Zeit aber nicht mehr. Für einen sozial-ökologischen Umbau müsste Hessen jetzt den Turbo einschalten, aber nicht nur die CDU steht dabei auf der Bremse.“