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Pressemitteilung


Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten - und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ‚ein aufrichtiger Demokrat‘ habe die Wahl gewonnen.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend. Thomas Kemmerich, Kandidat einer Partei, die mit 5,0 Prozent mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, lässt sich mit den Stimmen von Faschisten ins Amt wählen. Hier sind nicht Glückwünsche gefragt, sondern deutliche Worte, dass ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden hat. Gerade kürzlich anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. In dieser Woche hat sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist erschütternd.“

Der Vorgang im Thüringer Landtag sei eine Schande für CDU und FDP und eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, so Wissler

Jan Schalauske, LINKEN-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Die hessische FDP muss sich eindeutig von der Zusammenarbeit der FDP in Thüringen mit der Höcke-AfD abgrenzen. Anstatt Thomas Kemmerich dafür zu gratulieren, dass er mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wurde, muss die hessische FDP den sofortigen Rücktritt von Kemmerich fordern. Es ist ein Hohn und geschichtsvergessen, wenn der Vorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Rene Rock, von einem ‚aufrechten Demokraten‘ spricht, der hier eine Wahl gewonnen habe. Das Gegenteil ist richtig. Ein aufrechter Demokrat hätte diese schäbige Wahl nie und nimmer angenommen.

Erfreulich ist, dass in ganz Deutschland gestern Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind und gegen den weiteren Rechtsruck in diesem Land protestiert haben. Das macht Mut, dass es nicht hingenommen wird, wenn Faschisten der rote Teppich ausgerollt wird und es zu einer schleichenden Normalisierung der extremen Rechten kommt.“

Hinweis:

Demonstrationen gegen das Paktieren von CDU und FDP mit Faschisten   -    Donnerstag, 6. Februar, 19:00 Uhr, Ringkirche Wiesbaden   -   Donnerstag, 6. Februar, 18:30 Uhr, Luisenplatz Darmstadt


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