Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Überbrückungshilfe II: Solo-Selbstständige endlich besser absichern

Seit gestern können von der Pandemie beeinträchtigte Unternehmen die „Überbrückungshilfe II“ des Bundes beantragen, die wieder über die Länder ausgezahlt wird. Dabei werden aber entgegen anderslautender Ankündigungen weiterhin nur Fixkosten anerkannt, keine Lebenshaltungskosten der Selbstständigen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Zahlen gehen wieder steil nach oben – das ist aus vielen Gründen hochproblematisch. Doch für Menschen in der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche sind das besonders verheerende Nachrichten. Denn viele sind auch über den Sommer nie wirklich aus Existenzangst und Kurzarbeit herausgekommen. Ebenso bangen viele Selbstständige, die seit mehr als einem halben Jahr darauf hofften, dass sie demnächst wieder Einkünfte generieren können.” 

Hessens schwarzgrüne Landesregierung habe sich wiederholt dafür gelobt, dass im Frühjahr eine Milliarde Euro Soforthilfen an kleine Unternehmen ausgezahlt worden seien. Aber nicht alle hätten davon profitiert, so Wissler, und bei anderen sei das Geld längst ausgegeben. Dieser finanzielle Kraftakt sei völlig umsonst gewesen, wenn wir die Unternehmen jetzt doch noch in die Insolvenz schicken und die Arbeitsplätze doch noch verlieren.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Überbrückungshilfe endlich so zu überarbeiten, dass auch die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen abgedeckt werden. Gerade Solo-Selbstständige ohne nennenswerte Fixkosten drohen sonst erneut zwischen die Netze zu fallen. Die Landesregierung muss hier Einfluss auf den Bund nehmen und notfalls mit eigenen Mitteln einspringen.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de