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Pressemitteilung


UKGM: Öffentliches Geld nur gegen verbesserte Bedingungen und öffentlichen Einfluss

Zu der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe Artikel ‚Privatisiertes UNI-Klinikum in Finanznot‘ - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Dass die Rhön-AG, unter Einfluss des neuen Eigentümers Asklepios, nach weiteren öffentlichen Mitteln ruft, zeigt erneut, dass das Geschäftsmodell der privaten Betreiber nicht funktioniert. Und einmal mehr zeigt sich: Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler, der zu Lasten der Beschäftigten, der Patienten und von Forschung und Lehre geht.“

Laut Berichterstattung in der FAZ sei in den letzten Jahren am mittelhessischen Universitätsklinikum ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Dabei erinnert Schalauske daran, dass die Rhön-AG bei der Privatisierung im Jahr 2006 auf Investitionsmittel des Landes verzichtet habe und dass bis heute nicht alle Verpflichtungen, die zwischen Land und Konzern vereinbart wurden, überhaupt erfüllt worden sind. 

„Die zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist gefordert, eine etwaige Zurverfügungstellung öffentlicher Mittel an konkrete Bedingungen knüpfen, wie etwa die Verlängerung des bisherigen Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen, Übernahmegarantien für Auszubildende, keine Ausgliederungen von Betriebsteilen. Die Anforderungen müssen ausgeweitet werden, etwa auf Maßnahmen gegen Pflegenotstand, durch Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen und Ausweitung auf bereits outgesourcte Bereiche.

Zudem muss das Land seine Anteile (bisher 5 Prozent) am UKGM erhöhen, um seinen strukturellen Einfluss auszubauen. Eine Gewinnausschüttung aus dem Krankenhausbetrieb zugunsten der Rhön-Aktionäre muss grundsätzlich ausgeschlossen sein.“

Öffentliches Geld nur gegen verbesserte Bedingungen für die Gesundheitsversorgung und stärkeren öffentlichen Einfluss müsse die Linie des Landes Hessen sein.

Es sei nochmals daran erinnert, dass DIE LINKE, Ver.di und die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatten, dass darlegt, wie das Land Hessen die Rücküberführung des UKGM in öffentliche Trägerschaft regeln kann, wenn sich dafür künftig politische Mehrheiten im Hessischen Landtag finden.“


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