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Pressemitteilung


Umstrittener Ausbau der A49: Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden völlig daneben

Die Oberhessische Presse berichtet heute über einen Streit bei den Grünen – siehe Artikel ‚Verhärtete Fronten zwischen Basis und Parteispitze‘. Demnach soll Matthias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, in einer Diskussion in Stadtallendorf Parlamentarischen Beobachtern der LINKEN unterstellt haben, nicht die Wahrheit zu berichten. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mathis Wagner hat sich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ausbau der A49 zu Parlamentarischen Beobachtern der LINKEN eingelassen. Seine Unterstellung, diese würden nicht wahrheitsgemäß darüber berichten, was sie vor Ort sehen und erleben, sagt viel über das Niveau der an der Seite der CDU regierenden Grünen aus.

Offenbar liegen bei diesem Thema bei einigen Grünen die Nerven blank. Das ist nicht verwunderlich. Wie beim Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Privatisierung der Uniklinken Gießen und Marburg oder jetzt bei dem von den Grünen lange abgelehnten Ausbau der A49 gilt: An der Seite der CDU wird nun das mitgetragen und durchgesetzt, was einst zu Oppositionszeiten mit harschen Worten gegeißelt und strikt abgelehnt wurde.“

Es sei einfach nur absurd: Die Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreterinnen und Vertreter an der Basis forderten ein sofortiges Moratorium für den Weiterbau der A49. Und Wagner habe nichts Besseres zu tun, als mit Unterstellungen Stimmung gegen DIE LINKE zu machen, die gegen den geplanten Kahlschlag im Dannenröder Forst Position beziehe, so Schalauske.

„Für DIE LINKE bleibt es dabei: Das Projekt ist in Zeiten des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende völlig aus der Zeit gefallen. Und selbstverständlich wird DIE LINKE mit Parlamentarischen Beobachter vor Ort sein und berichten, wenn die Räumung des Protest-Camps beginnt - ob das der CDU und der Grünen-Landtagsfraktion passt oder nicht.“


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