Heute tritt der von 51 Staaten ratifizierte UN-Atomwaffenverbotsvertrag offiziell in Kraft. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verbot atomarer Massenvernichtungswaffen ist ein großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit. Es geht darum, diese von der Geißel atomarer Bedrohung zu befreien. Dafür haben sich die Friedensbewegung, darunter die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017), DIE LINKE und viele weitere Initiativen, seit Jahren eingesetzt.“

DIE LINKE fordere die Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag endlich beizutreten und Druck auf die USA auszuüben, damit die US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel abgezogen werden. Auch das Konzept der nuklearen Teilhabe, in dessen Zuge deutsche Soldaten im Kriegsfall an einem etwaigen Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen beteiligt wären, gehöre endlich beendet.

„Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Hamburg unterstützen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Es ist bedauerlich, dass sich der Hessische Landtag bisher der Ächtung von Atomwaffen nicht angeschlossen hat, obwohl 44 Landtagsabgeordnete, darunter alle neun Abgeordneten der LINKEN, und 15 Städte, Kreise und Gemeinden aus Hessen sich entsprechend positioniert haben. Die Blockadehaltung der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben und das Land Hessen sollte ein Zeichen in diese Richtung setzen. DIE LINKE. wird sich weiter dafür stark machen, dass Deutschland diesen wichtigen Vertrag unterzeichnet.“