Anlässlich der gestrigen Ratifizierung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags durch den Hessischen Landtag erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, mit ihren Nutzerinnen und Nutzern interagieren und für öffentliche Interessen hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen, sind für eine Demokratie unerlässlich. Klar ist aber auch: Dieser Auftrag kostet Geld. Deswegen haben wir der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt.“

Leider sei auch deutlich geworden, dass die neoliberale und rechtsextreme Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk enger zusammenrückt, wenn in Hessen FDP und AfD – auch dem HR – die benötigte Finanzierung verweigerten, so Wilken. Außerdem wolle die CDU in Sachsen-Anhalt die länderübergreifend erforderliche Zustimmung vor die Wand fahren.

„Wir haben durchaus Kritik an einzelnen Sendeformaten, an der Gewichtung von Programmsparten, insbesondere zur Primetime, und vor allem an den Gehaltsstrukturen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Aber wir haben keinen Zweifel daran, dass ein Stopp der notwendigen Erhöhung – gerade angesichts von Fake News und rechten Desinformations-Kampagnen auf nicht regulierten Plattformen –für die Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen hätte.“