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Pressemitteilung


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Konstituierung, Aktenlieferungen und Postenbesetzung

Heute Abend wird sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord konstituieren. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im neuen U-Ausschuss: 

„SPD, FDP und LINKE haben sich auf vier Beweisanträge zur ersten Lieferung relevanter Akten verständigt. Diese können heute zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eingebracht, beraten und somit noch vor Beginn der Sommerpause beschlossen werden. Damit wurden bereits die Weichen für eine schnelle Aufnahme der Ausschussarbeit durch die Oppositionsparteien gestellt. Wie schon beim Einsetzungsantrag stehen wir Ergänzungsvorschläge durch Schwarzgrün offen gegenüber. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass die relevanten Akten nach der Sommerpause eintreffen sodass mit deren Auswertung begonnen werden kann.“

Der Lübcke-U-Ausschuss dürfe nicht wie der NSU-Ausschuss durch die Regierungsfraktionen in seiner Aufklärungsarbeit massiv eingeschränkt werden. Hierfür müssten Akten schnell, vollständig und möglichst ungeschwärzt vorliegen, sowie Verfahrensfragen nicht als Machtfragen abgehandelt werden. Das bisherige Agieren der CDU lasse aber Zweifel daran zu, dass im Lübcke-Ausschuss die Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehe, so Schaus.

„Die Rede der CDU-Vorsitzenden Ines Claus zur Einsetzung des Lübcke-Ausschusses hat ausgesprochen verwundert. Dort sagte Claus, dass die CDU den Lübcke-Ausschuss nicht als notwendig erachte, dass Fehler der Behörden für sie nicht erkennbar seien und griff DIE LINKE an. Das war unangemessen, zumal Innenminister Beuth und Verfassungsschutzpräsident Schäfer bereits selbst Fehler eingeräumt hatten. Dass die CDU vor diesem Hintergrund den Ausschuss-Vorsitz – wie schon bei zurückliegenden Untersuchungsausschüssen – für sich beansprucht und die Grünen dem zustimmen, lässt nichts Gutes vermuten.

Daran ändert auch der Vorschlag von Schwarzgrün nichts, wonach die SPD den stellvertretenden Vorsitz und die FDP die Berichterstattung übernehmen sollten.

Wo kommen wir denn hin, wenn die Regierungsfraktionen nun schon der Opposition vorschreiben, wie sie Posten zu besetzen haben? Das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz will ausdrücklich, dass der zentrale Posten des Ausschussvorsitzenden zwischen Regierung und Opposition rotiert. Nach 20 Jahren CDU-Ausschussvorsitz und aufgrund des offenbar nicht vorhandenen Aufklärungsinteresses wäre es richtig und wichtig, wenn die CDU den Ausschussvorsitz denen überlässt, die Interesse an Aufklärung haben und mit dem Vorsitz nun an der Reihe wäre.“


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