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Pressemitteilung


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:

Obmann im neuen U-Ausschuss wird

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 

 

Stellvertreterin und Stellvertreter werden

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion

und

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.

 

Hinweis:

Antrag zur Einsetzung des U-Ausschusses unten

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