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Pressemitteilung


Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter wegen einer fehlerhaften Verordnung, die die Landesregierung zu verantworten hat, viel zu hohe Mieten zahlen mussten. Wir hoffen, dass der Bundesgerichtshof in nächster Instanz eine Entscheidung zugunsten der Mieterinnen und Mieter trifft. Es darf nicht das letzte Wort bleiben, dass diese nun ausbaden sollen, was die schwarzgrüne Landesregierung verbockt hat.“


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