Zur heutigen Sondersitzung des Wissenschafts- und Sozialausschusses auf Antrag der LINKEN zur Personalsituation an den hessischen Unikliniken erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von einer ‚Kriegserklärung‘ an den Asklepios-Konzern spricht Wissenschaftsministerin Dorn (Grüne) im Zusammenhang mit unserem Vorstoß für eine Vergesellschaftung des Uniklinikums Gießen-Marburg nach Artikel 15 GG. Das ist falsch. Uns geht es um gute Arbeit für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Bedingungen für Forschung und Lehre. Und uns geht es nicht zuletzt um die Patientensicherheit. Das ist also vielmehr die Befriedung der Konflikte, die die Privatisierung des UKGM zwangsläufig heraufbeschworen hat.“

Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin, ergänzt auch bezüglich des bevorstehenden Warnstreiks – am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche - am Universitätsklinikums Frankfurt:

„Seit zehn Jahren kritisieren wir den zunehmenden Pflegenotstand. Viel zu lang wurde das von den Regierenden ignoriert. Aber auch in der Pandemie haben wir konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet: Deutlich mehr Grundgehalt und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen der hier lebenden Gesundheitsfachkräfte und endlich die Umsetzung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0, die seit Januar 2020 auf dem Tisch liegt.

Wer den Beschäftigten nicht endlich klare Signale sendet, dass sich die Situation der Pflege entscheidend ändert, wird den Massenaustritt der Pflegekräfte aus dem Beruf nicht verhindern.“