Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Versammlungsfreiheit gilt – auch während einer Pandemie

Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das Versammlungsrecht in diesem Sinne zu beschränken. Art. 8 GG darf aber nicht komplett außer Kraft gesetzt werden, wie wir es am Sonntag erlebt haben. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden und auch die Kriminalisierung der Organisatorinnen und Organisatoren der politischen Aktion waren und sind völlig unverhältnismäßig und damit klar rechtswidrig.“

Die Demonstrierenden hätten sich am Sonntag vorbildlich an das Distanzgebot gehalten, so Wilken. Sie hätten über die ganze Aktion einen Abstand von über 2 Metern zueinander eingehalten und zu einem großen Teil Mundschutz getragen. Der Zweck des Infektionsschutzes sei so über die Dauer der Aktion gewahrt geblieben. Nur beim Wegtragen von Demonstranten durch die Polizei sei es zu Körperkontakt gekommen – insofern habe das Vorgehen der Polizei ihren eigenen Schutzzweck ad absurdum geführt.

„Auch während einer Pandemie haben die Grundrechte Gültigkeit. Das Infektionsschutzgesetz hebt sie nicht auf. Sie dürfen auch nicht faktisch aufgehoben werden. Hiergegen müssen und werden wir uns wehren! Selbstverständlich auch gerichtlich.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de

Hinweis

Nach dem Wechsel der Homepage sind die Beiträge aus früheren Wahlperioden noch nicht ins neue System übertragen. Auf unserer bisherigen Website finden Sie die

Pressemitteilungen WP 17-19