Pressemitteilung

Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

Jan SchalauskeHaushalt und FinanzenKommunales

Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Interesse haben wir die Vorgänge um ein nicht ordnungsgemäßes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf zu Kenntnis genommen. Für uns stellen sich nun eine Reihe von Fragen: Haben die CDU Marburg-Biedenkopf und ihr Vorsitzender, der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Immobilienvermögen verschleiert und geschah dies mit der Hilfe eines gemeinnützigen Vereins zur ‚Förderung staatspolitischer Bildung‘? Dieser Verdacht drängt sich zumindest auf. Weiter fragen wir uns, weshalb dieser Verein umsonst eine Immobilie an die CDU vermietet? Von Interesse ist auch die Frage, woher die 25.000 Mark stammen, mit denen der Verein die Immobilie erwarb.

Erinnern wir uns: Es war die Hessen-CDU unter Roland Koch, die Gelder in schwarzen Koffern und auf als ‚jüdische Vermächtnisse‘ getarnte Konten in der Schweiz betrieben hat. Finanzminister Dr. Schäfer, der einst Büroleiter von Roland Koch gewesen ist, stellt sich gern als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehungen dar. Und in seinem Kreisverband ist man nicht in der Lage ordentliche Rechenschaftsberichte zu schreiben? Hier ist lückenlose Aufklärung gefordert!“