Zur Einstellung und Durchführung einer hessenweiten Schulkampagne gegen Linksextremismus durch FDP-nahe Bildungsvereine und Medienunternehmen bei Förderung durch das hessische Innenministerium, den Verfassungsschutz und das Kultusministerium erklären Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke und dem Terrorangriff von Halle sind massive Drohungen und Terror durch die extreme Rechte auch in Hessen bestimmendes Thema der Sicherheitsdebatte. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat angeblich entgegen seiner bisherigen Praxis die Bedrohung durch die extreme Rechte in den Fokus seiner Arbeit gerückt. Demgegenüber startete jüngst eine hessenweite Schulkampagne gegen den ‚Linksextremismus‘ - erstellt und beworben durch FDP-nahe Bildungsvereine und Medienunternehmen. Gefördert wird diese Kampagne durch das Hessische Innenministerium, den Verfassungsschutz und das Kultusministerium.“

Schaus: „Diese Kampagne verwundert doppelt: In einer Zeit des Rechtsterrors und massiver rechter Gefahren eine hessenweite Schulkampagne zum Linksextremismus zu starten, setzt mindestens einen merkwürdigen Schwerpunkt.

Zudem ist es bizarr, dass die Landesregierung dabei kommerzielle Unternehmen fördert, die laut Presse ihre Gewinne an die FDP abführen. Tatsächlich wird die Kampagne nicht auf den Seiten des Landes Hessen, stattdessen aber mit dem Wappen des Landes Hessen auf den kommerziellen Seiten des FDP-Unternehmens „Eduversum“ sowie einer Web-Präsenz, welche durch das FDP-Unternehmens Universum erstellt wurde, beworben. Das personelle Geflecht, bei dem ein und dieselbe Person Geschäftsführer und/oder Aufsichtsrat aller drei „Kooperationspartner“ der Landesregierung ist, ergibt ein schräges Bild.“

Elisabeth Kula ergänzt: „Es ist höchst erstaunlich, dass den Schulen scheinbar ungefragt inhaltlich zweifelhaftes Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird und das im Namen der Landesregierung. Hier muss sich auch Kultusminister Lorz erklären, warum ein solches Unternehmenskonglomerat als Bildungspartner ausgewählt wurde.“

Hinweis

DIE LINKE hat zwei Berichtsanträge in den kulturpolitischen- als auch in den Innenausschuss eingebracht und fragt darin nach den finanziellen, organisatorischen und politischen Hintergründen der Kampagne. Beide Anträge finden Sie unten.