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Pressemitteilung


Vor der bevorstehenden Innenministerkonferenz werden erneut Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm laut

Anlässlich des offenen Briefes an Innenminister Peter Beuth (CDU) der hessischen Seebrücke-Gruppen, sowie einer Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtpflege in Hessen e.V. und des Hessischen Flüchtlingsrates, die ein Landesaufnahmeprogramm fordern, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir schließen uns der Forderung der unterzeichnenden Organisationen an und fordern Innenminister Beuth dazu auf, endlich ein Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen. Die bevorstehende Innenministerkonferenz ist die Plattform, auf der ein koordiniertes Vorgehen verabredet werden kann und sollte. Angesichts der humanitären Katastrophe an der belarussischen Grenze und der Lage in Afghanistan ist die Untätigkeit der Landesregierung nicht mehr zu entschuldigen. Zudem findet demnächst ein Wechsel im Bundesinnenministerium statt. Die Blockadehaltung des Herrn Seehofer kann der schwarzgrüne Landesregierung deswegen nicht mehr als Ausrede für ihre Untätigkeit dienen.“

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz, die vom 1.-3. Dezember in Stuttgart stattfinden wird, forderten diverse zivilgesellschaftliche Organisationen Innenminister Beuth dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aufzusetzen, so Sönmez. Die hessische Seebrücke habe neben dem offenen Brief an Innenminister Beuth auch eine entsprechende Petition eingereicht, die von über 2000 Menschen und 60 Organisationen unterzeichnet wurde. Gleichzeitig ginge die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. gemeinsam mit dem Hessischen Flüchtlingsrat mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, in der sie den Innenminister mit Blick auf die Lage in Afghanistan zum Handeln aufrufen.

„Bereits 2019 haben wir anlässlich der sich zuspitzenden Lage im Zentralen Mittelmeer ein hessisches Aufnahmeprogramm für Menschen in Not gefordert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat daraufhin in einem dringlichen Antrag beschlossen, zu prüfen, inwiefern ein Landesaufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen aufgesetzt werden kann. Seitdem ist nichts passiert. Hessen hat Platz und das Innenministerium muss jetzt tätig werden.“

Hinweis:

Die Links zu der Petition der Seebrücke und der PM der Liga finden Sie hier:

www.change.org/p/hessischer-landtag-hessen-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-jetzt

www.liga-hessen.de/veroeffentlichungen/pressemeldungen/detail/landesaufnahmeprogramm-und-bleiberecht-fuer-afghaninnen


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