Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ausschlüsse vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Menschen, die zwar dauerhaft hier leben, aber keinen deutschen Pass haben, ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeigt das hohe und leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Sie sind strafmündig, viele arbeiten beispielsweise in Ausbildungsberufen oder haben Ferienjobs und zahlen Steuern, doch über deren Verwendung dürfen sie nicht einmal mitbestimmen.“

Der Landtag könne nicht nur über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal-, sondern bei auch Landtagswahlen entscheiden. Hier greife der Gesetzentwurf der SPD zu kurz. Es gebe keine Gründe, warum Jugendliche ab 16 nur bei Kommunal- aber nicht bei Landtagswahlen wählen dürften, so Kula.

„In den Parlamenten sind ältere Menschen überrepräsentiert, Interessen von Jugendlichen finden zu selten Gehör. Neben dem Wahlrecht ab 16 braucht es auch mehr Mitbestimmung für Jugendliche im Alltag, etwa über Jugendparlamente in den Kommunen und im Land. Auch eine Stärkung der Rechte von Schüler- und Auszubildendenvertretungen ist notwendig.“