Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der SPD und der Falken, das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 zu senken, sind selbstverständlich berechtigt. Es werden jetzt die politischen Weichen gestellt, wie es beispielsweise bei Klima- oder Sozialpolitik in unserem Land weitergeht. Dass diejenigen, die am längsten mit den Auswirkungen der anstehenden politischen Entscheidungen leben müssen, noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist höchst ungerecht.“  

Wer in einer Ausbildung schon Steuern zahle, strafmündig sei und häufig Verantwortung im Ehrenamt übernähme, sollte nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, so Kula. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sei das Wahlrecht ab 16 unumgänglich, um die Interessen von Jugendlichen zu berücksichtigen.

„Jugendliche haben sich in den letzten Jahren in verschiedenen außerparlamentarischen Bündnissen wie ‚Fridays for Future‘ organisiert. Viele von Ihnen dürfen aber noch nicht über die politische Zusammensetzung der Parlamente mitentscheiden. Somit bleibt ihnen nur der außerparlamentarische Protest. Dürften sie wählen, müssten sich Abgeordnete und die Regierungen viel mehr mit den Interessen der Jugend auseinandersetzen.

Von daher unterstützt DIE LINKE den heutigen Vorstoß der SPD, auch wenn vollkommen unklar bleibt, warum das Wahlrecht nur auf die kommunale Ebene beschränkt bleiben soll. Als LINKE fordern wir das Wahlrecht ab 16 auf allen politischen Ebenen. Die schwarzgrüne Landesregierung kann dies für Kommunal- und Landtagswahlen umsetzen.“