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Pressemitteilung


Wahlkampf mit Corona-Öffnungen verbietet sich

Anlässlich der überraschend von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündeten Öffnungspläne für den Einzelhandel und die Gastronomie, sowie eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte. Scheinbar geht es dem Ministerpräsidenten vor allem um den schnellen Wahlkampf-Effekt.“

Auch mit dem grünen Koalitionspartner scheine dieses Vorpreschen nicht abgesprochen zu sein, so Wissler. Anders sei es nicht zu erklären, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Matthias Wagner heute Morgen noch vor zu weitgehenden Lockerungen und zu viel ‚Leichtsinn‘ warnte.

„Wahlkampf mit Öffnungen zu betreiben, in einer Zeit, in der die Inzidenzen wieder steigen und Mutanten um sich greifen, verbietet sich aus Sicht der LINKEN. Wer nun Dinge verspricht, die bereits im März aufgrund der veränderten pandemischen Lage nicht mehr gehalten werden könnten, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung endgültig und leistet einer wirksamen Corona-Bekämpfung einen Bärendienst.“


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