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Pressemitteilung


Wahlrecht für Alle: Kommunalwahlen sollten die letzten Wahlen mit so weitreichenden Wahlrechtsausschlüssen sein

Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge unserer Fraktion im Hauptausschuss zur Erweiterung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In wenigen Wochen sind in Hessen Kommunalwahlen. Aber nicht alle, die mitwählen wollen, können das auch: Die ca. 1.1 Millionen Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, sind vom Wahlrecht in weiten Teilen ausgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU Staaten dürfen nicht einmal auf kommunaler Eben mitbestimmen.  Das muss sich ändern. Denn wer den Folgen politischer Entscheidungen unterworfen ist, muss in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen.“

DIE LINKE fordere eine Erweiterung des Wahlrechts auf alle Menschen, die ihren Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthalt in Hessen haben, so Wilken. Parallel dazu sei auch das Wahlalter abzusenken. Der Ausschluss so vieler Menschen bei den kommenden Kommunalwahlen sei nur schwer erträglich. Diese Wahlen sollten uns eine Mahnung sein. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden für die Landtagswahlen.

„Auch junge Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Dies werde ausgebremst, indem man ihnen abspricht, an Wahlen teil zu nehmen. Einige Bundesländer haben das Wahlalter bereits auf 16 abgesenkt, teilweise auch für Landtagswahlen und nicht nur auf kommunaler Ebene. Das wünschen wir uns auch für Hessen.“


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