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Pressemitteilung


Wahlrechtsreform: Repräsentation aller hier lebenden Menschen sicherstellen

Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP für eine Wahlrechtsreform erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Demokratie kostet Geld. Mit dem Argument steigender Kosten über eine Wahlrechtsreform und damit über die Zusammensetzung des Parlaments zu diskutieren, geht fehl. Der Haushalt oder die Kapazität eines Gebäudes dürfen nicht die Obergrenze eines Parlaments festlegen.“

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern die Größe des Hessischen Landtags dessen Arbeitsfähigkeit berühren solle, so Wilken. Wenn konzentrierte Sachdebatten gegen Profilierung das Nachsehen haben, dann sei das keine Frage der Zahl der Abgeordneten, sondern des politischen Stils.

„Eine Wahlrechtsreform ist an ganz anderen Punkten notwendig, um möglichst alle hier lebenden Menschen besser zu repräsentieren – z.B. junge Menschen, alle Geschlechter und auch Menschen ohne deutschen Pass.“


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