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Pressemitteilung


Was geschah im SEK-Frankfurt und in dessen Einsätzen? Brief an Innenminister zur Beantwortung im Innenausschuss

In einem Brief an den Innenminister fordert DIE LINKE rasche Auskünfte darüber, welche Vorwürfe und Ermittlungen gegen das SEK-Frankfurt insgesamt im Raum standen und stehen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Die Initiative der Opfer des Terrors von Hanau wenden sich heute an die Öffentlichkeit, weil ausgerechnet das SEK Frankfurt beim fragwürdigen Einsatz am Haus des Attentäters Tobias R. die Regie führte. Auch wir fragen uns: Wie sah der Dienst von militärisch trainierten Beamtinnen und Beamten aus, die sich intern wie eine Nazi-Truppe äußerten und die dabei von Vorgesetzen geschützt wurden. Wegen ähnlicher Vorwürfe gegen SEK-Einheiten in anderen Bundesländern wollen wir umso dringender wissen, ob es zuvor bereits Ermittlungen oder Vorwürfe gegen das SEK in Frankfurt gab und wie mit diesen umgegangen wurde. Trotz des Fokus auf rechtsradikale Umtriebe darf aber nicht vergessen werden, was genau dem Beamten des SEK-Frankfurt aus Rheinland-Pfalz wegen Besitz und Vertrieb von Kinderpornografie vorgeworfen wurde und gegen wie viele Personen auch in diesem Kontext ermittelt wird.

Diese und weitere Fragen habe ich heute per Brief an den Innenminister gerichtet, damit er sie am kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Innenausschusses beantworten kann. Herr Beuth wäre gut beraten, nicht wieder auf Zeit zu spielen, Ausflüchte zu suchen oder neue interne Expertenrunden anzukündigen. Die maximale Erfolglosigkeit dieser Strategie ist lange offensichtlich.“


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