Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Lebensmittelüberwachung und zu Fragen im Wilke-Wurstskandal erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fachaufsicht im hessischen Umweltministerium hat in diesem Lebensmittelskandal die Gefahren nicht erkannt. Sie hat im April und in den darauffolgenden Monaten mehrfach falsche Entscheidungen getroffen. Dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) Durchgriffsrechte gefehlt hätten, um eine Betriebsschließung früher durchzusetzen – wie sie behauptet - hat sich als reine Schutzbehauptung entpuppt. Für das Versagen ihrer Behörde ist die Umweltministerin verantwortlich.

Am 4. März lagen dem Umweltministerium erstmals Informationen über eine Listeriose-Epidemie mit Todesfällen vor. Im April hätte das Ministerium, aufgrund der Meldung aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg und Balingen in Baden-Württemberg den Schluss ziehen müssen, dass die Firma Wilke mit hoher Wahrscheinlichkeit der Ausgangspunkt dieser Tragödie ist.“

Die heutige Anhörung habe klar gezeigt: Das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde für die Lebensmittelüberwachung hätte dem Landkreis jederzeit Weisungen - bis hin zur Schließung der Firma Wilke - erteilen können, so Felstehausen.

„Die Verbraucherzentrale Hessen und foodwatch fordern zu Recht eine Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung und lehnen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ab.  Wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen Ministerium und untergeordneten Behörden verhindern zunehmend die Aufklärung über Fehlentscheidungen und die Herausarbeitung von Gesetzeslücken. Wenn Aufklärung und notwendige Verbesserungen nicht mit Ministerin Hinz möglich sind, muss die Landesregierung auch in Betracht ziehen, die Ministeriumsleitung neu zu besetzen.

DIE LINKE fordert:

• Als Sofortmaßnahme: Monitoring der kommunalen Lebensmittelüberwachung durch die Fachaufsicht;
• Zusätzliche Mittel für mehr und besser ausgestattetes Personal zur Lebensmittelüberwachung vor Ort (bis jetzt immer noch nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen);
• Rücknahme des unzureichenden Gesetzentwurfs der Landesregierung;
• komplette Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung in Hessen und Neustart des Gesetzgebungsverfahrens im kommenden Jahr;
• kein Abbau der Lebensmittelüberwachung durch Bundesministerin Julia Klöckner.“

Hinweis:

Den Antrag ‚Hessische Behörden versagen beim Wursthersteller Wilke – Neuordnung bei Lebensmittelüberwachung in Hessen notwendig‘ finden Sie unten.