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Pressemitteilung


Wo steht Hessen beim Klimaschutz

Auch die hessische Landesregierung verhandelt im Bundesrat über das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung mit, kann aber selbst nicht sagen, ob der eigene Klimaschutzplan wirkt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens schwarzgrüne Landesregierung muss endlich zeigen, wo sie beim Klimaschutz steht. Seit der hessische Klimaschutzplan 2025 beschlossen wurde, gibt es keine Auskunft darüber, wie und ob die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Hessens Umweltministerin Priska Hinz kann oder will die Frage nicht beantworten, wie viele Tonnen CO2 durch die Maßnahmen in Hessen eingespart wurden.“

Auf Nachfrage der LINKEN habe die Ministerin nicht sagen können, durch welche Maßnahme wie viel Tonnen CO2 eingespart wurden, so Felstehausen. Noch immer behaupte Hinz, dass die Reduktionsziele des Klimaschutzplans mit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz in Einklang stehen würden.

„Der Bericht zu den hessischen CO2-Emissionen 2017 bestätigt die Aussagen der Umweltministerin nicht. Priska Hinz stellt Behauptungen auf, legt aber keine Zahlen vor, die diese stützen könnten. Der Klimaschutzplan der Landesregierung war von Anfang an auf das Zwei-Grad-Ziel ausgelegt und die Maßnahmen wurden nie auf das für viele Menschen überlebensnotwendige 1,5 -Grad-Ziel angepasst. Dass es noch keine Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen gibt, um gegebenenfalls nachsteuern zu können, ist grob fahrlässig.“


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