Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der wissenschaftlichen Studie der Hans Böckler Stiftung ‚Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme‘ (siehe: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33590.htm) erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Studie bestätigt, was schon lange offensichtlich ist: Die Mieten und Wohnkosten in Hessens Großstädten sind für Mieterinnen und Mieter mit geringem oder mittlerem Einkommen viel zu hoch. Und der Bestand an bezahlbarem, angemessen großem Wohnraum ist viel zu gering.

Ob Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach oder Wiesbaden: Mehr als die Hälfe der Haushalte ist durch zu hohe Wohnkosten überlastet. In Darmstadt und Wiesbaden musste 2018 sogar rund jeder fünfte Haushalt 50 Prozent oder mehr des Einkommens für Wohnkosten aufbringen – das ist eine traurige Spitzenstellung unter allen deutschen Großstädten. Laut Studie leben zudem in allen genannten Städten zehntausende Haushalte in zu teuren oder kleinen Wohnungen. Dieser Zustand ist ungerecht und unwürdig – und verlangt dringend nach entschlossenen Gegenmaßnahmen.“

Da die Studienergebnisse auf Zahlen aus dem Jahr 2018 beruhen und sowohl die Mieten als auch die Energiekosten seither stark gestiegen sind, sei zudem davon auszugehen, dass sich die Situation mittlerweile weiter verschlechtert habe, so Schalauske weiter.

„Angesichts der dramatischen Situation am Wohnungsmarkt brauchen die Mieterinnen und Mieter schnell eine Atempause. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel muss jetzt rasch ein bundesweiter Mietendeckel kommen. Aber auch die Landesregierung ist gefordert, die bestehenden landesgesetzlichen Instrumente endlich konsequent zu nutzen – zum Beispiel mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr und einer wirklich sozialen Geschäftspolitik bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstatt.“

Hinweis:

Am Donnerstag berät der Hessische Landtag den Antrag unserer Fraktion „Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen“ (Drs. 20/5892, siehe PDF im Anhang).